Der Streit um die Bitcoin-Haltefrist erreicht den Bundestag. Am 12. Oktober befasst sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung mit einer Eingabe, die die einjährige Frist für steuerfreie Verkäufe von Kryptowerten erhalten will. Unterschrieben haben sie 44.439 Menschen. Zwei Tage danach soll das Bundeskabinett über den Entwurf beraten, der die Frist für neue Käufe streicht.
Bitcoin-Haltefrist: Petition am 12. Oktober im Bundestag
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Das Wichtigste auf einen Blick
- Der Petitionsausschuss des Bundestags berät am 12. Oktober um 12 Uhr öffentlich über den Erhalt der einjährigen Haltefrist für Kryptowerte.
- Die Petition hat 44.439 Unterschriften; die Sitzung liegt zwei Tage vor dem Termin, an dem das Kabinett über die Steuerreform beraten soll.
- Die Initiatorin beruft sich auf Zusagen aus der Union, deren finanzpolitischer Sprecher eine Verschärfung im Mai als nicht vereinbart bezeichnet hatte.
So läuft die Anhörung ab
Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin, die Haltefrist ist der erste von zwei Punkten. So steht es in der Ankündigung des Bundestags zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Die Petenten stellen ihr Anliegen vor und beantworten Nachfragen der Abgeordneten. Für Rückfragen sitzen außerdem Vertreter der Bundesregierung im Saal.
Der Bundestag überträgt die Sitzung live auf seiner Website und im Parlamentsfernsehen. Wer als Zuhörer teilnehmen will, muss sich bis zum 9. Oktober um 12 Uhr beim Sekretariat des Ausschusses anmelden.
Eine Entscheidung über das Gesetz fällt dort nicht. Der Ausschuss kann das Anliegen aber an Regierung und Fraktionen weitergeben.
Worum es geht
Bisher sind Gewinne aus Bitcoin steuerfrei, wenn zwischen Kauf und Verkauf mehr als ein Jahr liegt. Das Bundesfinanzministerium will das für Kryptowerte beenden, die nach dem 31. Dezember 2026 angeschafft werden. Ältere Bestände blieben geschützt. Über die Einzelheiten des Entwurfs, darunter den pauschalen Steuerabzug bei fehlendem Kaufnachweis, berichtete Bitcoin.com News am 2. Oktober.
Die Petition 201716 im Portal des Bundestags stammt vom 30. Mai. Die Schwelle von 30.000 Unterschriften, ab der eine öffentliche Beratung vorgesehen ist, war laut einem Bericht von BTC-Echo über die Petition schon etwa einen Tag nach dem Start überschritten.
Der Blick richtet sich auf die Union
Hinter der Petition steht die Initiative Prohaltefrist um Nicole Nowak. Sie nimmt CDU und CSU beim Wort. Deren finanzpolitischer Sprecher Fritz Güntzler hatte im Mai erklärt: „Eine Verschärfung der Krypto-Besteuerung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.“ An solchen Sätzen müsse sich die Politik messen lassen, sagte Nowak BTC-Echo.
Ihr zweites Argument ist der Vertrauensschutz. Viele Anleger hätten ihr Vermögen im Vertrauen auf die geltende Regel langfristig geplant. Wer Bitcoin über Jahre halte, handle zudem anders als ein kurzfristiger Spekulant. Die Jahresfrist gilt bisher auch für Gold und Fremdwährungen. Darauf haben Vertreter der Union nach Angaben von BTC-Echo wiederholt hingewiesen.
