Bitcoin-Haltefrist gilt weiter: Krypto-Steuer hängt im Kabinett fest

Was der Entwurf aus dem Finanzministerium vorsieht

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Kryptowerte im Privatvermögen steuerlich ähnlich wie Kapitalanlagen behandeln. Nach dem Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“ gilt die neue Regel für Coins, die nach dem 31. Dezember 2026 angeschafft werden, wie Bitcoin.com News berichtete. Für ältere Bestände bliebe es bei der Jahresfrist.

Gewinne aus neuen Käufen würden unabhängig von der Haltedauer mit 25 % Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag besteuert. Ab 2028 sollen Kryptobörsen in Deutschland die Steuer direkt einbehalten. Fehlt ein Nachweis des Kaufdatums, gilt der Kauf als nach dem Stichtag erfolgt, und die Anbieter berechnen den Steuerabzug pauschal mit der Hälfte des Verkaufserlöses. Das Ministerium rechnet nach dem Stand des Entwurfs im Oktober mit Mehreinnahmen von 160 Millionen Euro für 2028 und 350 Millionen Euro für 2030.

Kabinett und Bundesrat: Der Zeitplan wird eng

Vorgesehen war eine Befassung des Kabinetts am 14. Oktober, auf der Ergebnisliste stand der Entwurf dann aber nicht. Auch unter den Beschlüssen vom 11. November findet sich keine Vorlage zur Kryptobesteuerung.

Auf Nachfrage verwies das Finanzministerium in der Regierungspressekonferenz am 28. Oktober auf die Haushaltsaufstellung. Die Bundesregierung habe sich für das Jahr 2027 darauf verständigt, „eine gerechtere und moderne Besteuerung der Kryptowerte“ anzustreben, sagte ein Sprecher des Ministeriums, die Abstimmungen darüber liefen laut dem Protokoll innerhalb der Bundesregierung. Welche Ressorts Bedenken haben, wollte das Ministerium nicht sagen.

Geregelt ist die Haltefrist im Einkommensteuergesetz, eine Änderung braucht ein eigenes Gesetz. Weil die Einkommensteuer auch den Ländern zufließt, muss der Bundesrat zustimmen: „Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates“, heißt es in Artikel 105 des Grundgesetzes. Der Bundesrat tagt in diesem Jahr noch am 20. November und am 18. Dezember.

Parallel läuft die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, dem 12. November, soll der Etat stehen, berichtete der Tagesspiegel.

Union sieht keinen Grund für den Systemwechsel

Widerstand kommt vom Koalitionspartner. „Einen überzeugenden Grund für einen Systemwechsel bei Kryptowerten sehen wir nicht“, sagte Georg Günther (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für die Kryptosteuer, der Börsen-Zeitung am 7. Oktober. Die einjährige Haltefrist sei seit Jahren Teil der steuerlichen Systematik für private Veräußerungsgeschäfte und eine Grundlage, auf die sich Anleger verlassen könnten.

Die Union habe sich gegen eine pauschale Besteuerung von Kryptogewinnen mit der Abgeltungsteuer und gegen die Abschaffung der Haltefrist ausgesprochen, sagte Günther. Die Einordnung von Kryptowerten als andere Wirtschaftsgüter habe der Bundesfinanzhof bestätigt.

Was bis zu einer Änderung gilt

Bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, gilt § 23 des Einkommensteuergesetzes. Steuerpflichtig sind danach „Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt“. Wer kürzer hält, profitiert von einer Freigrenze: Gewinne bleiben laut § 23 EStG steuerfrei, wenn der Gesamtgewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften „im Kalenderjahr weniger als 1 000 Euro betragen hat“.

Wichtig werden könnten Kaufbelege. Nach dem Entwurf würde ohne Nachweis des Kaufdatums angenommen, dass Coins nach dem Stichtag gekauft wurden.

Österreich und die Schweiz im Vergleich

In Österreich gibt es für neue Bestände keine Haltefrist mehr. Für Kryptowährungen, die nach dem 28. Februar 2021 angeschafft wurden, gilt seit dem 1. März 2022 ein besonderer Steuersatz von 27,5 %, unabhängig davon, wie lange sie gehalten werden, wie das österreichische Finanzministerium erläutert. Ältere Bestände sind davon grundsätzlich nicht betroffen.

In der Schweiz sind Gewinne aus Kryptowährungen im Privatvermögen dagegen grundsätzlich steuerfreie Kapitalgewinne. Das gilt laut der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht, wenn der Handel über die private Vermögensverwaltung hinausgeht, zudem unterliegen die Bestände der kantonalen Vermögenssteuer.