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CFTC verklagt Wisconsin wegen Verbots von Prognosemärkten

Die US-amerikanische Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat am Dienstag eine Klage vor einem Bundesgericht gegen den Bundesstaat Wisconsin eingereicht und damit direkt gegen dessen Versuch vorgegangen, Prognosemarktplattformen zu schließen, die unter der Aufsicht der CFTC betrieben werden. Die wichtigsten Punkte:

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CFTC verklagt Wisconsin wegen Verbots von Prognosemärkten
  • Die CFTC verklagte Wisconsin am 28. April 2026, um Kalshi und Polymarket gegen die Durchsetzung der staatlichen Glücksspielgesetze zu verteidigen.
  • Der Generalstaatsanwalt von Wisconsin, Josh Kaul, reichte am 23. April drei Klagen gegen Plattformen ein, die jährlich über 1 Milliarde US-Dollar mit Sportwetten verdienen.
  • Die CFTC hat im April 2026 nun fünf Bundesstaaten verklagt, wobei erwartet wird, dass der Konflikt vor den Obersten Gerichtshof der USA gelangt.

CFTC verklagt Wisconsin, um die Schließung von Prognosemärkten durch den Staat zu verhindern

Der Generalstaatsanwalt von Wisconsin, Josh Kaul, reichte am 23. April beim Bezirksgericht von Dane County drei Zivilklagen gegen Kalshi, Polymarket, Foris Dax Markets/Crypto.com und verbundene Unternehmen, darunter Robinhood und Coinbase, ein. Der Staat argumentiert, dass die von diesen Plattformen angebotenen Sportwettenverträge nach dem Gesetz von Wisconsin, insbesondere Wis. Stat. 945.03(1m), illegale Sportwetten darstellen, was ein Verbrechen der Klasse I ist.

Kaul formulierte den Streit klar und deutlich. „Eine dünne Tarnung rechtswidrigen Verhaltens macht es nicht rechtmäßig“, sagte er. „Die mutmaßliche Ermöglichung von Sportwetten in Wisconsin durch diese Unternehmen sollte unterbunden werden.“ Die CFTC schlug wenige Tage später zurück. Vorsitzender Michael Selig erklärte, dass Bundesstaaten sich nicht über den Kongress hinwegsetzen könnten. „Unsere Botschaft an Wisconsin ist dieselbe wie an New York, Arizona und andere: Wenn Sie sich in die Anwendung des Bundesrechts zur Regulierung der Finanzmärkte einmischen, werden wir Sie verklagen“, bemerkte er. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob Event-Kontrakte – Finanzinstrumente, deren Auszahlung auf realen Ereignissen wie Sportergebnissen oder Wahlen basiert – als von der CFTC regulierte Derivate oder als illegales Glücksspiel nach staatlichem Recht gelten. Kalshi, ein bei der CFTC registrierter designierter Vertragsmarkt, behandelt diese Produkte als bundesweit zugelassene Swaps, die den Verbraucherschutzvorschriften der CFTC unterliegen. Wisconsin behandelt sie als Wettgeschäft. Die CFTC argumentiert, der Kongress habe ihr die ausschließliche Zuständigkeit für an registrierten Börsen gehandelte Derivate übertragen, um gerade ein uneinheitliches Regulierungsgeflecht von Bundesstaat zu Bundesstaat zu verhindern. Die Behörde macht geltend, dass die Klagen von Wisconsin genau das tun, was der Kongress vor Jahrzehnten bei der Schaffung des CFTC-Rahmens verboten hat.

Wisconsins Klagen führen Kalshis Gewinne als Beweis für das Ausmaß der Aktivitäten an. Laut Gerichtsunterlagen erzielt die Plattform jährlich mehr als 1 Milliarde US-Dollar aus Sportwetten, die etwa 90 % ihres Umsatzes ausmachen. Dieser Fall passt in ein Muster, das die CFTC im April 2026 in mehreren Bundesstaaten verfolgt hat. Die Behörde hatte zuvor Arizona, Connecticut, Illinois und New York wegen ähnlicher Durchsetzungsmaßnahmen gegen Prognosemarktplattformen verklagt. In Arizona erwirkte die CFTC eine einstweilige Verfügung. Das Berufungsgericht des Dritten Bezirks hat zudem einen Präzedenzfall geschaffen, auf den sich Plattformen und die CFTC berufen, um die Vorrangstellung des Bundesrechts zu untermauern. Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, hat sich gemeinsam mit Vertretern von Robinhood und Kalshi gegen die Maßnahmen der Bundesstaaten gewehrt und argumentiert, dass die Registrierung bei der CFTC und die Bundesaufsicht dazu führen, dass die Glücksspielgesetze der Bundesstaaten auf ihre Geschäftstätigkeit keine Anwendung finden.

Polymarket, das Krypto-Elemente einbindet und US-Nutzer bedient, steht aufgrund seiner Struktur unter zusätzlicher Beobachtung, obwohl die CFTC ebenfalls Schritte unternommen hat, um seinen Zugang gegen staatliche Eingriffe zu verteidigen. Wisconsin erlaubt Sportwetten nur im Rahmen begrenzter Glücksspielvereinbarungen mit Indianerstämmen, wodurch die meisten Online-Sportwetten in diesem Bundesstaat illegal sind. Diese Einschränkung untermauert Kauls Argument, dass Prognosemärkte, die Sportkontrakte anbieten, unabhängig vom Status ihrer Bundesregistrierung außerhalb des Gesetzes operieren.

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Rechtsanalysten gehen allgemein davon aus, dass der Konflikt vor den Obersten Gerichtshof der USA gelangen wird. Ein endgültiges Urteil würde klären, ob Sportwettenverträge unter die Zuständigkeit der CFTC fallen oder in den Zuständigkeitsbereich der staatlichen Glücksspielbehörden gehören – eine Frage, die Plattformen, Regulierungsbehörden und Landesregierungen bislang unterschiedlich beantwortet haben. Bis die Gerichte den Streit beilegen, sehen sich Nutzer in Bundesstaaten mit laufenden Rechtsstreitigkeiten potenziellen Zugangsbeschränkungen gegenüber, während von der CFTC regulierte Plattformen weiterhin unter Bundesaufsicht operieren.