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'Stop Lawmakers From Predicting': GOP Bill Targets Congress Betting on Kalshi and Polymarket

Der republikanische Abgeordnete Bryan Steil hat den „Stop Lawmakers from Predicting Act“ eingebracht, einen Gesetzentwurf, der es Abgeordneten des Repräsentantenhauses, ihren Ehepartnern und ihren Kindern verbieten würde, über Prognosemärkte auf politische und politische Entscheidungen zu wetten. Das

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'Stop Lawmakers From Predicting': GOP Bill Targets Congress Betting on Kalshi and Polymarket
  • Wichtigste im Überblick: </span></p>
  • <ul>
  • <li><span style="font-weight: 400;">Der Gesetzentwurf von Abgeordneten Bryan Steil würde Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ihren Familien politische Wetten auf Kalshi und Polymarket untersagen. </span></li>
  • <li><span style="font-weight: 400;">Zuwiderhandelnde müssen mit einer Geldstrafe von mindestens 2.000 US-Dollar oder 10 % des Handelswerts sowie dem Verfall der Nettogewinne rechnen. </span></li>
  • <li><span style="font-weight: 400;">Sprecher Johnson und Trump unterstützen die Maßnahme, die einer bereits Anfang 2026 verabschiedeten Senatsregel entspricht.</span></li>
  • </ul>
  • <p><span style="font-weight: 400;">

Eine neue Grenze zwischen Gesetzgebung und Wetten

Der Abgeordnete Bryan Steil (R-Wis.), Vorsitzender des Ausschusses für Hausverwaltung, stellte die Maßnahme kürzlich vor und bezeichnete sie als grundlegende ethische Leitplanke. „Es ist unangemessen, dass Kongressabgeordnete mit den Ergebnissen von Wahlen oder der öffentlichen Politik handeln“, sagte Steil. Der Gesetzentwurf zielt auf einen schnell wachsenden Marktbereich ab, in dem Nutzer mit echtem Geld darauf wetten können, ob eine bestimmte Regierungspolitik, eine Regierungsmaßnahme oder ein politisches Ergebnis eintreten wird.

Gemäß dem Gesetzentwurf wäre es Mitgliedern des Repräsentantenhauses, ihren Ehepartnern und ihren unterhaltsberechtigten Kindern untersagt, solche Wetten abzuschließen. Entscheidend ist, dass das Verbot eng gefasst ist und sich auf Wetten auf politische und politische Ereignisse bezieht (einschließlich aller Informationen, die einem Gesetzgeber durch seine Tätigkeit im Kongress zur Kenntnis gelangt sind), während Wetten auf nicht damit zusammenhängende Ereignisse wie Sport weiterhin erlaubt sind.

Tweet discussing the GOP's legislation banning politicians from using prediction markets.
Bildquelle: X

Zuwiderhandelnde müssen mit einer Strafe von mindestens 2.000 US-Dollar oder 10 % des Wertes der Transaktion rechnen – je nachdem, welcher Betrag höher ist – und müssten etwaige Nettogewinne aus der Wette abgeben. Den Abgeordneten wäre zudem untersagt, Mittel aus ihrem Amtsbudget oder Wahlkampfgelder zur Begleichung dieser Strafen zu verwenden, wodurch eine offensichtliche Gesetzeslücke geschlossen würde.

Der Vorschlag stößt auf bemerkenswerte politische Unterstützung: Sowohl der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, als auch Präsident Donald Trump befürworten die Maßnahme. Der Schritt spiegelt eine Maßnahme wider, die der Senat bereits Anfang des Jahres ergriffen hatte, als er eine Regelung verabschiedete

, die es Senatoren und ihren Mitarbeitern verbietet, auf Prognosemärkten zu wetten.

Ein Markt unter zunehmender Beobachtung

Der Gesetzentwurf rückt in den Vordergrund, da Prognosemärkte weiterhin von mehreren Seiten unter Druck stehen. Zuletzt berichtete Bitcoin.com News, dass der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses unter der Leitung von Abgeordneten James Comer eine Untersuchung gegen Polymarket und Kalshi wegen Schutzmaßnahmen gegen Insiderhandel eingeleitet hat, wobei Comer den Bereich als „Wilden Westen“ bezeichnete, in dem „es keine Regeln gibt“.

Die Plattformen sehen sich zudem mit rechtlichen Herausforderungen auf Bundesstaatenebene konfrontiert: Kalshi hat Klage gegen den Bundesstaat Minnesota eingereicht, um das erste US-amerikanische Verbot von Prognosemärkten als Straftat zu verhindern, und argumentiert, dass es sich bei den Kontrakten um bundesweit regulierte Derivate handele, die der ausschließlichen Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) unterliegen.

Angesichts all dessen scheint viel auf dem Spiel zu stehen, da der Sektor explosionsartig gewachsen ist: Polymarket und Kalshi verzeichneten im April zusammen ein Handelsvolumen von 25,7 Milliarden Dollar und haben damit einen einstigen Nischenbereich der Kryptowährungen zu einem Mainstream-Markt für Wetten auf Nachrichten entwickelt.

Warum der Kongress besorgt ist

Die Sorge, die Steils Gesetzesentwurf zugrunde liegt, ist einfach: Mitglieder des Kongresses verfügen regelmäßig über nicht öffentliche Informationen darüber, ob Gesetze verabschiedet werden, wie Behörden handeln werden und wann sich die Politik ändern wird. Ein liquider Markt, der genau auf diese Ergebnisse auszahlt, schafft eine offensichtliche Versuchung zum Handel (was ihn zum politisch-politischen Äquivalent des Insiderhandels mit Aktien macht, der für Gesetzgeber bereits nach separaten Vorschriften illegal ist).

Indem Sport und andere nicht damit zusammenhängende Ereignisse ausgenommen werden, versucht der Gesetzentwurf, einen Mittelweg zu finden: Er schränkt die Wetten ein, die am anfälligsten für Missbrauch sind, ohne Prognosemärkte gänzlich zu verbieten. Es wird interessant sein zu beobachten, ob diese Unterscheidung in der Praxis Bestand hat und wie sie gegenüber Ehepartnern und volljährigen Kindern durchgesetzt werden soll.

Mit Blick auf die Zukunft steht dem „Stop Lawmakers from Predicting Act“ ein mühsamer Weg bevor, der zunächst über den Ausschuss und anschließend über eine Abstimmung im Plenum führt, auch wenn die Unterstützung durch den Parlamentspräsidenten und den Präsidenten dem Gesetzentwurf bereits in einer frühen Phase ungewöhnlichen Schwung verleiht.

Dieser Artikel wurde mithilfe von KI aus dem Englischen übersetzt. Die englische Originalversion ist die maßgebliche Quelle; automatische Übersetzungen können Ungenauigkeiten enthalten, insbesondere bei rechtlicher und regulatorischer Terminologie.