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Krypto-Steuer: Linke fordern Antworten zur Haltefrist-Reform

Die Reform der Krypto-Steuer kommt nicht voran, und die Linke will von der Bundesregierung wissen, warum. In einer Kleinen Anfrage mit 55 Fragen erkundigt sich die Fraktion unter anderem, wann das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen will. Eigentlich sollte es sich schon am 14. Oktober damit befassen, der Termin verstrich jedoch ohne Beschluss. Eine Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.

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Krypto-Steuer: Linke fordern Antworten zur Haltefrist-Reform

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Die Linke fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage, wann das Kabinett die Reform der Krypto-Steuer beschließt und ob der Start zum 1. Januar 2027 noch gilt.
  • Der Referentenentwurf des Finanzministeriums will die Haltefrist für neu gekaufte Kryptowerte abschaffen, ältere Bestände sollen nach der bisherigen Regel steuerfrei bleiben.
  • Die Linke kritisiert diesen Bestandsschutz als extrem großzügig, statt Milliarden erwarte die Regierung nur bis zu 350 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr.

Was die Linke zur Krypto-Steuer wissen will

Die Anfrage ist als Drucksache 21/9112 veröffentlicht, unterzeichnet von den Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Die letzte der 55 Fragen zielt auf den Zeitplan. Die Linke will wissen, wann genau das Kabinett den Regierungsentwurf beschließen soll, welche Ministerien Einwände erhoben haben und ob die Regierung an ihrem Ziel festhält, das Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen.

Weitere Fragen betreffen den geplanten Bestandsschutz. Die Stichtagsregel zum 31. Dezember 2026 schaffe einen extrem großzügigen Bestandsschutz, heißt es in der Anfrage. Die Fraktion will zudem wissen, ob ein rückwirkender Stichtag zum 31. Dezember 2025 verfassungsgemäß wäre und mit welchen Mindereinnahmen die Regierung rechnet, wenn Verluste aus Kryptowerten künftig mit Gewinnen aus Aktien verrechnet werden dürfen.

In der Vorbemerkung rechnet die Linke vor, dass die realisierten Krypto-Gewinne in Deutschland 2024 laut einer Studie bei mehr als 47 Milliarden Euro gelegen hätten. Ohne Vorzugsregeln seien Einnahmen von 4 bis 12 Milliarden Euro zu erwarten, die Regierung gehe dagegen nur von bis zu 350 Millionen Euro aus. Kritisch sieht die Fraktion auch Parteispenden der Kryptobranche.

Was der Entwurf zur Haltefrist vorsieht

Das Finanzministerium hatte seinen Referentenentwurf Ende September vorgelegt. Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowerten sollen danach unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig werden, so wie Kapitalerträge aus Aktien. Für Kryptowerte, die vor dem Stichtag gekauft wurden, soll die bisherige Regel weiter gelten. Laut einer Auswertung der Steuerberatung Grant Thornton soll der automatische Steuerabzug durch Banken und Börsen erst ab dem 1. Januar 2028 greifen.

Heute bleiben Gewinne aus dem Verkauf privat gehaltener Kryptowerte nach einem Jahr steuerfrei. Innerhalb der Frist gilt eine Freigrenze von 1.000 Euro im Jahr.

Der Entwurf steckt seit dem verpassten Termin in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Offiziell hat die Bundesregierung noch keinen neuen Kabinettstermin genannt. Der frühere FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, ein Gegner der Reform, nennt auf X den 9. Dezember als Termin für den Kabinettsbeschluss und ruft Anleger auf, ihren CDU-Abgeordneten zu schreiben. Aus der Union kommt ohnehin Widerstand gegen den Systemwechsel. Georg Günther, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Börsen-Zeitung:

„Einen überzeugenden Grund für einen Systemwechsel bei Kryptowerten sehen wir nicht.“

Über den Autor

GESCHRIEBEN VONKonstantin Kaiser

Konstantin Kaiser ist News- und Lokalisierungsmanager für Deutschland bei Bitcoin.com News sowie Finanzmarktanalyst.