EU-Aufseher prüfen, wie die Kryptobörse Binance weiter Kunden in der Europäischen Union bedient, obwohl das Unternehmen angewiesen wurde, seine Geschäftstätigkeit in der EU einzustellen. Das berichtete die Financial Times am Donnerstag. Neben der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) befragen demnach auch nationale Aufsichtsbehörden in Frankreich, Deutschland und Griechenland das Unternehmen.
EU-Aufseher befragen Binance: Börse bedient Kunden weiter ohne MiCA-Lizenz
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Key Takeaways
- EU-Aufseher prüfen laut Financial Times, wie Binance ohne MiCA-Lizenz weiter Kunden in der Europäischen Union bedient.
- Binance stützt sich dem Bericht zufolge auf die Ausnahme der Reverse Solicitation, die laut Esma „sehr eng gefasst“ ist und nicht dazu dienen darf, MiCA zu umgehen.
- Einige Behörden haben Auskünfte angefordert und könnten Bußgelder verhängen; Binance erklärt, die geltenden Vorgaben zu erfüllen.
Binance nutzt Ausnahmeregel der EU-Verordnung als Schlupfloch
Im Mittelpunkt steht eine Ausnahmeregel der EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA), die sogenannte Reverse Solicitation. Sie erlaubt es Anbietern mit Sitz außerhalb der EU, Kunden in der Union zu bedienen, wenn die Geschäftsbeziehung ausschließlich auf Initiative des Kunden zustande kommt. Auf diese Ausnahme stützt sich Binance dem Bericht zufolge.
„Die Ausnahme der Reverse Solicitation ist als sehr eng gefasst zu verstehen. Sie sollte als Ausnahme gelten und nicht dazu genutzt werden, die MiCA-Anforderungen zu umgehen“, teilte die Esma der Financial Times mit. So steht es auch in den Leitlinien der Behörde zur Reverse Solicitation.
Einige Aufsichtsbehörden haben dem Bericht zufolge Auskünfte von Binance angefordert. Reichen ihnen die Antworten nicht, könnten sie Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen und Bußgelder verhängen.
Nach der MiCA-Verordnung mussten Kryptounternehmen bis Ende Juni eine Lizenz erhalten, um weiter in der gesamten EU tätig sein zu dürfen. Binance, die als größte Kryptobörse der Welt gilt, hat keine: Die Börse hatte ihren MiCA-Antrag in Griechenland zurückgezogen und ihre Kryptodienste in der EU zum 1. Juli ausgesetzt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters steht damit der Zugang für Millionen Nutzer infrage.
„Binance erfüllt die geltenden regulatorischen Anforderungen in den Rechtsordnungen, in denen das Unternehmen tätig ist“, sagte ein Sprecher der Börse zu Reuters. Binance arbeite „aktiv daran, eine MiCA-Zulassung zu erhalten“. Die Esma wollte sich gegenüber Reuters nicht äußern.
Zum Vergleich: Kurz vor Ablauf der Frist waren in der EU rund 230 MiCA-Lizenzen vergeben, 56 davon in Deutschland, das damit an der Spitze lag, wie Bitcoin.com News am 27. Juni berichtete.
