Neues Zollgesetz: Bitcoin unklarer Herkunft kann eingezogen werden

Kryptowerte stehen ausdrücklich im Gesetz

Kern des Gesetzes ist ein neues Verwaltungsverfahren, mit dem der Zoll Vermögen unklarer Herkunft aufklären und sichern kann, auch ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht. Als Vermögensgegenstände gelten laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich auch Kryptowerte im Sinne der EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) sowie vergleichbare digitale Darstellungen eines Werts oder eines Rechts. Gesichert werden sie durch Pfändung, nach den Regeln der Abgabenordnung.

Die Gerichte hätten Kryptowerte zwar schon als Vermögensrechte anerkannt, heißt es in der Begründung, es gebe aber weiterhin Zweifel, wie sie einzuordnen seien. Das Gesetz soll diese ausräumen. Erfasst sind demnach neben klassischen Kryptowerten auch vermögenswertereferenzierte Token, E-Geld-Token wie Stablecoins und Utility-Token.

Das neue Verfahren gilt für „bedeutsame“ Vermögensgegenstände. Dazu zählen Werte über 100.000 Euro, bei Gütern, die in einem öffentlichen Register stehen, etwa Autos oder Immobilien, schon über 50.000 Euro. Da Kryptowerte in keinem solchen Register eingetragen werden, dürfte für sie die Grenze von 100.000 Euro gelten. Den Wert darf der Zoll schätzen.

30 Tage Sicherstellung, Einziehung nur per Gericht

Zweifel an der Herkunft bestehen laut Gesetz, wenn ein rechtmäßiger Erwerb nach einer Gesamtschau der Umstände nicht plausibel erscheint. Findet der Zoll in seinem Zuständigkeitsbereich solches Vermögen, kann er es bis zu 30 Tage sicherstellen. Reicht das nicht, entscheidet ein Einzelrichter am Finanzgericht auf Antrag über eine einmalige Verlängerung, höchstens um 150 Tage.

Einziehen lassen kann der Zoll das Vermögen nur über das Finanzgericht, und das nur, wenn das Gericht von der unrechtmäßigen Herkunft überzeugt ist. Der Finanzausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung festgelegt, dass darüber ein Senat statt eines Einzelrichters entscheidet. Zugleich gelten nachweislich falsche Angaben zur Herkunft künftig ausdrücklich als Indiz.

Betroffene müssen keine Belege vorlegen, darauf muss der Zoll sie hinweisen. Die Begründung macht aber deutlich, was das in der Praxis heißt:

„Mit einem bloßen Schweigen oder dem Bestreiten mit Nichtwissen wird der Betroffene die Einziehung jedoch in aller Regel nicht abwenden können.“

Auch an der Grenze ändert sich etwas. Bei Kontrollen von Bargeld und Wertsachen können laut Begründung künftig auch Kryptowerte erfasst werden, deren Nachweis körperlich über die Grenze gebracht wird.

Streit um die Beweislast

Ob das Verfahren die Beweislast faktisch umkehrt, blieb bis zuletzt umstritten. Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel widersprach dem in der Debatte im Bundestag:

„Das ist keine automatische Einziehung, das ist auch keine pauschale Beweislastumkehr.“

Der Deutsche Anwaltverein sieht das anders. Schon zum Entwurf des Finanzministeriums kritisierte er im April, vorgesehen sei faktisch „eine bedenkliche Beweislastumkehr zulasten der Betroffenen“, wie das Rechtsportal LTO berichtete. Dem Bundesrat ging der Entwurf dagegen nicht weit genug. Die Länderkammer forderte eine echte Beweislastumkehr und eine Sicherstellung von bis zu zwölf Monaten, unter anderem mit Verweis auf Strukturen zur Verschleierung über Kryptowerte. Die Bundesregierung lehnte beides ab.

Ab 2028 rechnet die Regierung mit Mehreinnahmen von rund 308 Millionen Euro im Jahr aus dem neuen Verfahren, zu den einbezogenen Vermögenswerten zählt sie auch Kryptowerte. Wie viel Krypto der Zoll bisher sicherstellt, geht aus seinem Jahresbericht 2025 nicht hervor. Bei Bargeldkontrollen stellte der Zoll 2025 vorläufig Zahlungsmittel über 142,2 Millionen Euro sicher, Kryptowerte weist der Bericht nicht gesondert aus.

Für Kryptoanleger in Deutschland ist es nicht die einzige Neuerung. Seit Jahresbeginn sammeln Kryptobörsen nach dem Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz Daten ihrer Kunden für das Finanzamt. Im Oktober hatte der Bundestag zudem den internationalen Austausch von Krypto-Steuerdaten gebilligt.