Der Blockchain Bundesverband (Bundesblock) verlangt Änderungen am geplanten Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwBG). In einer Stellungnahme vom 19. November an das Bundesfinanzministerium stützt der Verband zwar die 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben. Bei Kontosperren, beim Kontenabruf und bei der Aufsicht über Kryptoanbieter aus dem EU-Ausland sieht er aber Nachbesserungsbedarf.
Krypto-Konten tagelang gesperrt: Neues Gesetz alarmiert die Branche

Das Wichtigste auf einen Blick
- Der Blockchain Bundesverband stützt die EU-Vorgaben gegen Geldwäsche, will den deutschen Gesetzentwurf aber an mehreren Stellen zugunsten von Kryptoanbietern ändern lassen.
- Die Finanzermittler der FIU sollen Kryptokonten bis zu fünf Werktage sperren dürfen, der Verband fordert Haftungsschutz für Anbieter, die solche Anordnungen befolgen.
- Das Kabinett soll den Entwurf am 16. Dezember beschließen, am 10. Juli 2027 soll das neue Gesetz in Kraft treten und das Geldwäschegesetz von 2017 ablösen.
Was das neue Gesetz ändert
Das Ministerium hatte den Referentenentwurf am 28. Oktober an die Verbände geschickt. Das GwBG setzt das Geldwäschepaket der EU um und ersetzt das bisherige Geldwäschegesetz von 2017. Laut dem Anschreiben des Ministeriums soll das Kabinett am 16. Dezember entscheiden. In Kraft treten soll das Gesetz am 10. Juli 2027, wenn auch die EU-Geldwäscheverordnung anwendbar wird.
Die Stellungnahme des Bundesblocks befasst sich nur mit den Regeln für Kryptowerte. Einiges lobt der Verband ausdrücklich: Bereits lizenzierte Unternehmen müssen sich nicht noch einmal bei der Aufsicht registrieren, und für selbstverwaltete Wallets plant Berlin keine eigenen Vorgaben über das EU-Recht hinaus. In Frankreich läuft die Debatte anders, dort stimmte die Nationalversammlung für eine Meldepflicht für eigene Wallets ab 100.000 Euro, die Regierung lehnt das ab.
Die Grundlinie des Verbands lautet: keine nationalen Sonderwege. Weil Kryptoanbieter ihr Herkunftsland in der EU frei wählen und ihre Lizenz in alle Mitgliedstaaten mitnehmen können, wirke „jede nationale Zusatzpflicht unmittelbar als Standortnachteil für Deutschland“.
Streitpunkt Kontosperre
Am schärfsten fällt die Kritik bei den neuen Befugnissen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) aus. Künftig darf sie eine Transaktion für maximal zehn Werktage stoppen und ein Kryptokonto für maximal fünf Werktage stilllegen. Außerdem darf sie Anbieter anweisen, Konten über einen von ihr bestimmten Zeitraum zu überwachen. Für Sofortmaßnahmen haftet die FIU laut Entwurf nicht.
Genau darin sieht der Bundesblock ein Problem. Bei schwankenden Kursen könne eine Sperre Kunden schnell viel Geld kosten, und mögliche Ansprüche dürften sich dann faktisch gegen den Anbieter richten, obwohl dieser nur eine behördliche Anordnung ausführt. Der Verband schlägt deshalb eine Haftungsfreistellung vor, die nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entfällt und auch dann gilt, wenn sich die Anordnung als rechtswidrig erweist. Überwachungen sollten zunächst befristet werden, etwa auf drei Monate, und nur mit Begründung verlängert werden können.
Eine Grenze der Sperren benennt der Verband ebenfalls: Anbieter können nur Bestände einfrieren, über die sie selbst verfügen. Coins in selbstverwalteten Wallets ihrer Kunden erreichen sie nicht.
Kontenabruf und Blockchain-Adressen
Kryptoverwahrer sollen künftig wie Banken ein Dateisystem für den behördlichen Kontenabruf führen. Neben der Kontokennung gehören dazu laut Entwurf auch „Zuordnungsnummern“. Was damit gemeint ist, definiert das Gesetz aber nicht. Offen bleibt aus Sicht des Bundesblocks, ob nur interne Kundenkennungen gemeint sind oder auch Blockchain-Adressen. Im zweiten Fall ließen sich öffentlich einsehbare Transaktionshistorien über das europäische Abrufsystem mit den Namen der Kunden verbinden. Der Verband will Adressen deshalb ausdrücklich ausschließen. Auch der Zeitplan passt aus seiner Sicht nicht: Die technischen Anforderungen seien noch unbekannt, ein Beginn im Juli 2027 ohne Schonfrist deshalb kaum zu schaffen.
Auf eine Lücke weist der Verband auch bei der Datenanalyse der FIU hin. Der Entwurf verbietet ihr, öffentlich verfügbare Angaben zu Personen automatisiert in ihre Auswertungen einzubeziehen. Weil Transaktionen auf öffentlichen Blockchains für alle einsehbar sind, wäre damit nach dem Wortlaut ausgerechnet die Blockchain-Analyse ausgeschlossen, das wichtigste Werkzeug zur Verfolgung von Kryptowerten. „Das kann nicht gewollt sein“, schreibt der Bundesblock. Für Daten aus sozialen Medien soll das Verbot aus seiner Sicht aber bestehen bleiben.
Aufsicht über Anbieter aus dem EU-Ausland
Auch beim MiCA-Pass sieht der Verband eine Gefahr. Die Bafin soll Anbieter aus anderen EU-Staaten beaufsichtigen, die in Deutschland „über andere Arten von Infrastruktur“ tätig sind, und diese müssten eine Kontaktstelle im Inland benennen. Zählte bereits eine App oder Website als solche Infrastruktur, stünde fast jeder grenzüberschreitend tätige Anbieter unter deutscher Geldwäscheaufsicht. Das widerspräche dem Herkunftslandprinzip der MiCA-Verordnung und gehe über die EU-Richtlinie hinaus. Der reine Online-Vertrieb solle deshalb ausdrücklich ausgenommen werden.
Betroffen wäre ein großer Markt. Von 316 Anbietern, die in Deutschland tätig sein dürfen, haben 194 ihre Zulassung aus einem anderen EU-Staat, wie eine Auswertung des Esma-Registers durch Bitcoin.com News im November ergab.
Hauskauf mit Bitcoin bleibt verboten
Unverändert bleibt das Verbot, Immobilien mit Kryptowerten zu bezahlen. Der Entwurf behandelt sie dabei weiter wie Scheine, Münzen, Gold, Platin und Edelsteine. „Kryptowerte sind kein Bargeld“, hält der Bundesblock dagegen. Überweisungen zwischen zwei lizenzierten Anbietern seien dank der Travel Rule, die Daten von Absender und Empfänger mitliefert, vollständig nachvollziehbar. Solche Transfers sollten vom Verbot ausgenommen werden, E-Geld-Token generell.
Nachschärfen will der Verband schließlich die Bußgelder. Für Verstöße gegen die Regeln zu Kryptotransfers sieht der Entwurf bis zu 10 Millionen Euro oder 10 Prozent des Gesamtumsatzes vor. Der Katalog müsse abschließend sein, und für denselben Sachverhalt dürfe es nicht zusätzlich Sanktionen nach dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz geben. Ob das Ministerium die Vorschläge aufgreift, dürfte sich spätestens mit dem Kabinettsbeschluss im Dezember zeigen.
Über den Autor
GESCHRIEBEN VONKonstantin Kaiser
Konstantin Kaiser ist News- und Lokalisierungsmanager für Deutschland bei Bitcoin.com News sowie Finanzmarktanalyst.
















