Wer in Polen auf eine nationale Sanktionsliste gerät, dessen Vermögen soll künftig eingefroren werden können, ohne dass ein Gericht vorher zustimmt. Das betrifft auch Polens Kryptobranche, denn das Gesetz zählt Kryptowerte im Sinne der EU-Verordnung MiCA ausdrücklich zu den erfassten Geldern. Der Sejm hat das Gesetz am 6. November verabschiedet, Senat und Präsident müssen noch zustimmen.
Polen: Krypto-Sperre per Minister statt Gericht gebilligt
GESCHRIEBEN VON
TEILEN
Das Wichtigste auf einen Blick
- Der polnische Sejm hat am 6. November ein Gesetz über Sanktionen beschlossen, das ausdrücklich auch Kryptowerte zu den Geldern zählt, die eingefroren werden können.
- Über den Eintrag auf die nationale Sanktionsliste entscheidet der Innenminister per sofort vollziehbarem Bescheid, Betroffene können danach vor ein Verwaltungsgericht ziehen.
- In Kraft ist das Gesetz noch nicht: Senat und Präsident Karol Nawrocki müssen zustimmen, der ein Gesetz zur Umsetzung von MiCA dreimal per Veto gestoppt hat.
Polens Krypto-Regeln im neuen Sanktionsgesetz
Für das Gesetz über restriktive Maßnahmen stimmten 240 Abgeordnete, 202 dagegen, einer enthielt sich, wie aus der Verfahrensübersicht des Sejm hervorgeht. Die Regierung hatte den Entwurf am 6. August eingebracht. Er setzt eine EU-Richtlinie von 2024 um, die Verstöße gegen EU-Sanktionen unter Strafe stellt, und schafft zusätzlich eigene polnische Sanktionen.
Vorgesehen sind vier Maßnahmen: Gelder und wirtschaftliche Ressourcen werden eingefroren, den Betroffenen dürfen keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, Ausländer landen auf der Liste unerwünschter Personen, und gelistete Personen oder Firmen werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Zu den Geldern zählen laut dem Gesetzestext, den der Sejm an den Senat übermittelt hat, neben Konten, Krediten und Wertpapieren auch Kryptowerte.
Innenminister entscheidet, Gericht erst danach
Die Liste führt der Innenminister und veröffentlicht sie im Online-Amtsblatt seines Ministeriums. Er entscheidet von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzaufsicht KNF, der Finanzermittlungsstelle, der Polizei, des Grenzschutzes oder des Wirtschaftsministers. Der Bescheid ist sofort vollziehbar, eine erneute Prüfung durch den Minister ist ausgeschlossen. Betroffene können nur Klage beim Verwaltungsgericht erheben.
Gelistet werden können Personen und Firmen, die Staaten unter EU-Sanktionen oder schwere Menschenrechtsverletzungen unterstützen, ihnen direkt verbunden sind oder bei denen eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Gelder zu deren Unterstützung einsetzen. Neu ist ein weiterer Grund: Einflussnahme und Manipulation im Informationsraum, die die nationale Sicherheit ernsthaft bedrohen und sanktionierten Staaten nützen. Pressefreiheit und journalistische Arbeit sollen davon ausdrücklich nicht erfasst sein, solange sie nicht bewusst und tatsächlich Teil einer solchen Kampagne sind. Für Verstöße drohen Geldbußen bis zu 20 Millionen Zloty (rund 4,56 Millionen Euro) sowie Haftstrafen.
Das konservative Institut Ordo Iuris sieht in dem Gesetz eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Eigentum, weil eine Sanktionsliste damit in den Händen eines Ministers liege.
Senat und Präsident haben das letzte Wort
Als Nächstes berät der Senat, danach muss Präsident Karol Nawrocki unterschreiben. Polens Krypto-Gesetzgebung hat er bereits mehrfach gestoppt: Das Gesetz zur Umsetzung von MiCA, das die KNF zur Aufsicht über den Kryptomarkt machen sollte, blockierte er dreimal per Veto, zuletzt am 11. Juni. Nach dem Zusammenbruch der Börse Zondacrypto hatte Regierungschef Donald Tusk eine erneute Abstimmung über das Veto gefordert, wie Bitcoin.com News berichtete.
So sichert Deutschland sanktioniertes Vermögen
In Deutschland setzt das Sanktionsdurchsetzungsgesetz die Sanktionen der EU durch. Nach Paragraf 3 des Gesetzes kann die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die einer EU-Verfügungsbeschränkung unterliegen, sicherstellen. Bestehen nur Anhaltspunkte, darf sie sie vorläufig sichern, längstens zwölf Monate, in Ausnahmefällen sechs Monate länger. Wie die EU Sanktionsumgehungen über Kryptowerte bekämpfen will, zeigt ihre neue Taskforce.
Über den Autor
GESCHRIEBEN VONKonstantin Kaiser
Konstantin Kaiser ist News- und Lokalisierungsmanager für Deutschland bei Bitcoin.com News sowie Finanzmarktanalyst.
