EU startet Krypto-Taskforce: Keine sicheren Häfen für Sanktionsumgehung

Albuquerque: Keine sicheren Häfen für Sanktionsumgehung

Albuquerque ist in der Kommission für die Umsetzung von Sanktionen zuständig und leitete das zehnte Treffen der hochrangigen Expertengruppe für restriktive Maßnahmen der Union. Beteiligt waren die Mitgliedstaaten, die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst. Laut der Erklärung der Kommission vom 6. November ging es um drei Themen: neue Gefahren im Finanzbereich wie die Nutzung von Kryptowerten, die Rolle der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf bei Ermittlungen gegen Sanktionsumgehung und eine wirksame, einheitliche Durchsetzung in den Mitgliedstaaten.

Die Taskforce sei ein wichtiger Schritt, um Versuche zu erkennen und zu unterbinden, EU-Finanzsanktionen über Kryptowerte zu umgehen, erklärte Albuquerque. Der Bereich sei technisch komplex und entwickle sich rasch. „Aber unsere Entschlossenheit ist klar. Wir werden nicht zulassen, dass neue Technologien oder Rechtsordnungen von Drittstaaten zu sicheren Häfen für die Umgehung von Sanktionen werden“, sagte sie.

Die Sanktionen wirkten, so die Kommissarin. Sie setzten die russische Wirtschaft erheblich unter Druck und schwächten die Fähigkeit des Landes, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Wie viel sie bewirkten, hänge aber davon ab, wie wirksam und einheitlich sie umgesetzt würden. Schlupflöcher, eine ungleiche Durchsetzung oder Umgehungen dürften die gemeinsamen Anstrengungen nicht untergraben.

Krypto-Taskforce soll zunächst zwölf Monate arbeiten

Weitere Einzelheiten nannte Kommissionssprecherin Siobhan McGarry am 6. November. „Krypto ist ein Instrument, mit dem unsere Sanktionen umgangen wurden“, sagte sie dem ukrainischen Nachrichtenportal Kyiv Independent. Die Taskforce bringe Fachleute der Mitgliedstaaten und der EU zusammen, um Maßnahmen zu entwerfen, die diese Lücken schließen. Ein EU-Diplomat sagte dem Portal, die Gruppe solle zunächst zwölf Monate arbeiten und auch auf Fachwissen aus Drittstaaten zurückgreifen, darunter aus der Ukraine und Großbritannien.

Zudem richtet die Kommission ein eigenes Sanktionsbüro ein. Es soll vom Entwurf neuer Maßnahmen bis zur Bekämpfung ihrer Umgehung zuständig sein. Laut einem Beitrag Albuquerques, den das Portal zitierte, soll das Büro die Koordinierung stärken, den Mitgliedstaaten schneller Orientierung geben und den Austausch und die Auswertung von Daten verbessern.

Drei Sanktionspakete mit Krypto-Bezug seit Oktober 2025

Die Taskforce setzt auf Krypto-Verbote auf, die die EU seit Herbst 2025 Schritt für Schritt verschärft hat. Mit dem 19. Sanktionspaket untersagte sie im Oktober 2025 Transaktionen mit dem Rubel-Stablecoin A7A5. Das 20. Paket vom 23. April 2026 verbot Geschäfte mit allen russischen Krypto-Dienstleistern und mit dezentralen Plattformen, die den Handel mit Kryptowerten ermöglichen. Untersagt ist seither auch die Nutzung des rubelgestützten Stablecoins RUBx und des digitalen Rubels, den die russische Zentralbank entwickelt.

Im 21. Paket vom 23. Juli weitete die EU das Transaktionsverbot auf 14 Krypto-Plattformen in Georgien, Panama, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Marshallinseln, Kirgisistan und Belarus aus. Außerdem schuf sie die Grundlage, Geschäfte mit Krypto-Dienstleistern ganzer Drittstaaten zu verbieten. Die Liste solcher Länder war bei der Verabschiedung noch leer.

Einzelne nationale Aufsichten verschärfen ihre Vorgaben bereits selbst. So wies die italienische Zentralbank im September Zahlungs- und Krypto-Dienstleister an, Transaktionen ohne Mindestbetrag mit den Sanktionslisten abzugleichen, damit sich Zahlungen nicht in kleine Beträge aufteilen lassen.

Schweiz zieht nach, Deutschland setzt auf den Zoll

Die Schweiz, die nicht zur EU gehört, hat ihre Krypto-Regeln gegen Russland in derselben Woche verschärft. Der Bundesrat übernahm am 4. November das 21. Sanktionspaket. Seit dem 5. November dürfen russische Staatsangehörige und in Russland ansässige Personen kein Eigentum mehr an Schweizer Unternehmen erwerben, die Krypto-Dienstleistungen anbieten. Bereits seit dem 26. Februar ist es in der Schweiz verboten, für russische Staatsangehörige und Unternehmen Krypto-Dienstleistungen zu erbringen.

In Deutschland setzt die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung beim Zoll die Wirtschaftssanktionen der EU durch, neben der Bundesbank und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Sie untersteht laut Sanktionsdurchsetzungsgesetz dem Bundesfinanzministerium und arbeitet auch mit ausländischen Behörden zusammen. Dass es dabei auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit ankommt, wie Albuquerque betonte, zeigte im März 2025 der Fall Garantex. Deutsche und finnische Behörden beschlagnahmten damals die Server der russischen Kryptobörse, der US-Secret-Service ihre Internetadressen.