Am 24. Juli 2025 erließ das Full Federal Court of Australia seine Entscheidung in ASIC gegen Wallet Ventures Pty Ltd [2025] FCAFC 93 und wies die Berufung der Australian Securities and Investments Commission (ASIC) in einem vielbeachteten Fall über den regulatorischen Status von Krypto-Asset-Produkten ab. Das Urteil bestätigt, dass das “Finder Earn”-Produkt von Finder Wallet nicht als “Schuldschein” gemäß dem Corporations Act 2001 (Cth) gilt und daher von den Verpflichtungen zur Finanzproduktlizenzierung ausgenommen ist.
Verständnis der ASIC gegen Wallet Ventures Entscheidung über digitale Vermögenswerte
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Der folgende Meinungsartikel wurde von Alex Forehand und Michael Handelsman für Kelman.Law verfasst.
Hintergrund: Das Produkt und die Vorwürfe
Der Fall ergibt sich aus dem Betrieb von “Finder Earn” durch Finder Wallet, ein Produkt, das es Nutzern ermöglichte, australische Dollar (AUD) in Stablecoin TrueAUD umzuwandeln und sie an Finder Wallet zu übertragen, um dafür über eine festgelegte Laufzeit eine feste Rendite zu erhalten. Finder Wallet behielt während der Laufzeit das rechtliche Eigentum an den digitalen Vermögenswerten, während die Nutzer ein vertragliches Recht auf Rückzahlung des Kapitals und der aufgelaufenen Rendite behielten.
ASIC behauptete, dass das Arrangement dem Angebot eines Schuldscheins ohne eine australische Finanzdienstleistungslizenz (AFS) gleichkam und somit gegen das Corporations Act verstieß. ASIC leitete 2022 eine Durchsetzung ein und verlor den Prozess 2024. Es legte Berufung ein mit der Begründung, dass die Struktur die rechtliche Definition eines Schuldscheins erfülle – nämlich ein Darlehen oder eine Einzahlung von Geld, verbunden mit der Verpflichtung, es als Schuld zurückzuzahlen.
Entscheidung des Full Federal Court
Das Full Federal Court, bestehend aus den Richtern Stewart, Cheeseman und Meagher, bestätigte einstimmig das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts und wies die Berufung der ASIC ab. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Finder Earn-Arrangement nicht mit der Kreditvergabe oder Einzahlung von Geld an Finder Wallet verbunden war, da die Kunden ein Eigentumsrecht an TrueAUD erwarben, anstatt AUD direkt zu übertragen.
Darüber hinaus betonte das Gericht, dass die vertragliche Verpflichtung von Finder, eine Rendite bereitzustellen, kein Versprechen war, Geld “als Schuld” zurückzuzahlen. Stattdessen war die Verpflichtung, einen gleichwertigen Betrag des digitalen Vermögenswertes zurückzugeben – was eine eher eigentumsbasierte als schuldbasierte Verpflichtung widerspiegelt. Dementsprechend fiel das Arrangement nicht unter die gesetzliche Definition eines Schuldscheins gemäß Abschnitt 9 des Corporations Act.
ASIC argumentierte auch, dass das gesamte Arrangement als “einzelnes Schema” gemäß Abschnitt 761B des Gesetzes betrachtet werden sollte, wodurch es unter das Finanzdienstleistungslizenzierungsregime fallen würde. Das Gericht wies auch diesen Anspruch zurück und stellte fest, dass das Produkt nicht in einer Weise präsentiert oder strukturiert wurde, die eine solche Auslegung unterstützte.
Regulatorische und industrielle Auswirkungen
Die Entscheidung markiert den zweiten bedeutenden Gerichtssaalverlust der ASIC im Zusammenhang mit digitalen Vermögensrenditeprodukten, nach dem gescheiterten Fall gegen das Fintech-Unternehmen Block Earner. Wie bei dieser Angelegenheit wirft das Urteil von Finder Wallet wichtige Fragen über die regulatorische Behandlung aufkommender Krypto-Geschäftsmodelle auf, die Renditen ohne ausdrücklich schuldenähnliche Beziehungen bieten.
In einer Pressemitteilung nach der Entscheidung erkannte die ASIC das Ergebnis an und bestätigte, dass sie die Auswirkungen auf ihre Richtlinien, einschließlich Informationsblatt 225 (INFO 225), das sich damit befasst, wann Krypto-Assets nach australischem Recht als Finanzprodukte angesehen werden können, überprüft.
Der Fall unterstreicht auch die Bedeutung der sorgfältigen Strukturierung digitaler Vermögensprodukte, insbesondere in Bezug auf Eigentum, Verwahrung und die vertragliche Natur von Benutzerrechten. Unternehmen, die auf Stablecoin basierende Renditeprodukte anbieten, können in diesem Urteil Trost finden, müssen jedoch sicherstellen, dass ihre Servicebedingungen und betrieblichen Praktiken keine implizierten Schuldenverpflichtungen oder Pooling-Strukturen schaffen, die Lizenzanforderungen auslösen könnten.
Fazit
Die Bestätigung der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts durch das Full Federal Court in ASIC gegen Wallet Ventures Pty Ltd klärt die rechtliche Grenze zwischen digitalen Vermögensstrukturmaßnahmen und traditionellen Schuldtiteln. Obwohl das Urteil Leitlinien für Unternehmen in Australiens sich entwickelndem Krypto-Regulierungsumfeld bietet, signalisiert es auch, dass die Struktur, Dokumentation und Offenlegung solcher Produkte weiterhin entscheidend für die Einhaltung der Vorschriften sind.
Für Plattformen für digitale Vermögenswerte, die in Betracht ziehen, ob ihre Angebote Finanzprodukte oder Schuldscheine darstellen könnten, ist eine frühzeitige rechtliche Überprüfung unerlässlich. Kelman PLLC überwacht weiterhin die Entwicklungen in der Krypto-Regulierung über verschiedene Gerichtsbarkeiten hinweg und steht zur Verfügung, um Kunden bei der Navigation in diesen sich entwickelnden Rechtlandschaften zu beraten. Für weitere Informationen oder um eine Beratung zu vereinbaren, kontaktieren Sie uns.
