Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) hat das Gericht gebeten, eine von der Krypto-Börse Coinbase ausgestellte Vorladung, die Dokumente in Bezug auf die Krypto-Märkte und persönliche Mitteilungen des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler verlangt, für nichtig zu erklären. Die SEC argumentiert, dass die Vorladung irrelevant sei und eine unzumutbare Belastung darstelle.
Die SEC fordert das Gericht auf, eine Vorladung von Coinbase im Rechtsstreit über Krypto-Regulierungen zu annullieren
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SEC strebt an, Coinbase-Vorladung in anhaltendem Rechtsstreit für nichtig zu erklären
Am Freitag reichte die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) eine Antwort im Fall SEC v. Coinbase ein. Coinbase hat eine breite Palette von Dokumenten vom SEC-Vorsitzenden Gary Gensler vorgeladen, einschließlich solcher, die sich auf die Krypto-Märkte, Kommunikation mit Dritten und Regierungsstellen, Untersuchungen und Rechtsstreitigkeiten, SEC-Registrierungen sowie seine persönlichen Mitteilungen und seine Arbeit vor der SEC beziehen.
In seinem Schreiben an das Gericht schrieb der Wertpapierregulator: „Die SEC bittet respektvoll um eine informelle Konferenz und um Erlaubnis, einen Antrag auf einen Schutzbeschluss und die Annullierung einer unrechtmäßigen Vorladung einzureichen, die von den Beklagten Coinbase Inc. und Coinbase Global Inc. an den Vorsitzenden der SEC, angeblich in seiner persönlichen Eigenschaft, ausgestellt wurde.“ Die SEC argumentierte:
Die Vorladung sucht nichts von Relevanz, stellt eine unzumutbare Belastung für die SEC dar und entmutigt stark den öffentlichen Dienst. Sie sollte für nichtig erklärt werden.
Die SEC fügte hinzu, dass die Behörde „in drei Anlässen mit Coinbase bezüglich der Vorladung zusammengetroffen und beraten hat, es jedoch nicht gelang, die Angelegenheit zu lösen.“
Paul Grewal, der Chefjustiziar von Coinbase, bot am Freitag auf der Social Media-Plattform X Kontext für die Situation. Er erklärte, dass Gensler im März 2021 dem Kongress mitteilte, dass der SEC die regulatorische Autorität über digitale Vermögensbörsen fehle, was mit dem Glauben der Marktteilnehmer übereinstimme, dass solche Transaktionen nicht den Wertpapiergesetzen unterlägen. Grewal erläuterte weiter, dass Gensler sowohl als Professor für Blockchain-Technologie als auch in seiner Funktion als SEC-Vorsitzender zahlreiche Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit und den Marktteilnehmern zu dieser Angelegenheit gemacht habe.
„Coinbase hat Herrn Gensler gebeten, Dokumente bezüglich dieser Kommunikationen vorzulegen, da sie relevant sind, um aufzuzeigen, wie die Durchsetzungsmaßnahme der SEC gegen die verfassungsmäßige Voraussetzung eines fairen Verfahrens verstößt“, teilte Grewal mit und betonte:
Aber die SEC und Herr Gensler suchen zu verhindern, dass sie ans Licht kommen.
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